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ARD/ZDF sollen für Kabeleinspeisung zahlen

Netzallianz will gesetzliche Regelung

In dem seit Jahren andauernden Streit um die Frage, ob ARD und ZDF den großen Kabelnetzbetreibern Einspeiseentgelte für die Verbreitung ihrer Programme zahlen müssen, öffnet sich ein neues Kapitel: Nachdem die Kabelgesellschaften auf juristischem Weg ihre Forderung bislang nicht durchsetzen könnten, versuchen sie nun mit Hilfe der Politik eine Zahlungsverpflichtung einzuführen.

Die in der Netzallianz Digitales Deutschland zusammengeschlossenen Telekommunikationsanbieter und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und die Chefs der Staats-und Senatskanzleien zu einer gesetzlichen Klarstellung auf, wer für welche Leistung zahlen muss, wie das "Handelsblatt" berichtet. Das würde auch den Breitbandausbau weiterbringen, schreiben sie. Die Erklärung will Dobrindt in Kürze an die Bundesländer verschicken, wie das Ministerium auf Nachfrage erklärte.

Die Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Hauptprogramme in den Kabelnetzen ist im Rundfunkstaatsvertrag und in den Landesmediengesetzen gesetzlich vorgeschrieben ("Must Carry"-Regelung). Strittig ist die Frage, ob ARD und ZDF den Kabelnetzbetreibern dafür Entgelte zahlen müssen. Bis Ende 2012 zahlten die beiden Rundfunkanstalten insgesamt rund 60 Millionen Euro pro Jahr für die Durchleitung - aus historischen Gründen allerdings nur an die großen Kabelnetzbetreiber. Die anderen Kabelgesellschaften, IPTV-Betreiber und Internet-TV-Anbieter verbreiten die Programme ohne finanzielle Gegenleistung.

Im Juni 2012 kündigten ARD und ZDF die Einspeisungsverträge mit Kabel Deutschland (inzwischen Vodafone) und Unitymedia zum 31. Dezember 2012, weil die Zahlungen nicht mehr marktgerecht seien. Die Kabelgesellschaften klagten seitdem weitgehend erfolglos gegen die öffentlich-rechtlichen Sender, deren Programme sie aber weiterhin verbreiteten - unentgeltlich.

Die Forderung der Netzallianz und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geht über die rechtliche Klarstellung sogar noch hinaus, wie das "Handelsblatt" berichtet. Es sollte eine "angemessene Vergütung" der Einspeisung sichergestellt werden, heißt es in dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt.

Wenn tatsächlich eine gesetzliche Zahlungsverpflichtung eingeführt wird, könnte dies eine Kettenreaktion auslösen. Schon in der Vergangenheit forderten kleinere Kabelnetzbetreiber, die Ungleichbehandlung zu beenden und auch ihnen Einspeiseentgelte zu zahlen. Werden die Zahlungen gesetzlich legitimiert, dürften nicht nur Vodafone und Unitymedia die Hand aufhalten.

Artikel vom 19. Januar 2016

Autor: Dr. Jörn Krieger / Bild: ARD/ZDF

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