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Bußgelder gegen TV-Sender

Wegen Grundverschlüsselung

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 55 Millionen Euro gegen die beiden privaten TV-Gruppen RTL und ProSiebenSat.1 verhängt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, bei der Einführung der Grundverschlüsselung ihrer digitalen Free-TV-Programme wettbewerbswidrige Absprachen getroffen zu haben.

Außerdem verpflichten sich die beiden Sendergruppen, ihre wesentlichen Programme in Standard-Bildqualität (SD) für einen Zeitraum von zehn Jahren unverschlüsselt anzubieten. Diese Zusage betrifft die Übertragungswege Kabel, Satellit und IPTV. Nicht davon umfasst ist die Verschlüsselung von Programmen in hoher Bildauflösung (HD).

"Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass sich die beiden Sendergruppen in den Jahren 2005/2006 darüber abgesprochen haben, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität zukünftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in Bonn. "Zugleich beabsichtigten die Sendergruppen, durch technische Maßnahmen wie Anti-Werbeblocker und Kopierschutzfunktionen die Nutzungsmöglichkeiten der Programmsignale für den Fernsehzuschauer zu beschränken. Die Absprachen betrafen die Übertragungswege Kabel, Satellit und IPTV. Die Umsetzung dieser Absprachen erfolgte mindestens bis zum Zeitpunkt der Durchsuchung des Bundeskartellamts bei den Unternehmen im Mai 2010, in etlichen Netzen über diesen Zeitpunkt hinaus."

Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig, über etwaige Einsprüche entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf. Allerdings haben sich alle Unternehmen zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereiterklärt.

Darüber hinaus hat das Kartellamt von beiden Sendergruppen die verbindliche Zusage entgegengenommen, ab 2013 bundesweit auf die Grundverschlüsselung ihrer in SD-Qualität ausgestrahlten Free-TV-Programme zu verzichten. Die Sendergruppen werden die unverschlüsselte SD-Verbreitung für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren aufrechterhalten. Zugleich entfällt die Grundlage für die Umsetzung von Signalschutzbeschränkungen. Eine entsprechende Zusage zur Aufgabe der Grundverschlüsselung ab Januar 2013 hatte der Kabelnetzbetreiber Unitymedia bereits im Zuge der Freigabe der Übernahme von Kabel BW durch seine Muttergesellschaft Liberty Global gegeben.

"Durch die Verpflichtung der privaten Sendergruppen zur Aufrechterhaltung der unverschlüsselten SD-Verbreitung steht den Fernsehzuschauern auch in den kommenden Jahren eine Empfangsmöglichkeit für digitales Free-TV offen, ohne Signalschutzbeschränkungen und ohne dass dafür zusätzliche Entgelte anfielen", erklärte Mundt.

Die Verfügung des Kartellamts stellt zwar vorerst sicher, dass die privaten Free-TV-Sender in herkömmlicher Bildauflösung nicht verschlüsselt werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich HDTV in den nächsten zehn Jahren als TV-Standard durchsetzen wird - und bei ihren HD-Sendern betreiben die privaten TV-Gruppen exakt die von Zuschauern, Verbraucherschützern und Landesmedienanstalten kritisierten Maßnahmen, die das Kartellamt eigentlich verhindern will: Grundverschlüsselung, Zusatzentgelte und Nutzungsbeschränkungen. Was zunächst wie ein verbraucherfreundliches Urteil aussieht, dürfte auf lange Sicht das Ende des freien Empfangs von Privatfernsehen in Deutschland bedeuten.

Artikel vom 28. Dezember 2012

Autor: Dr. Jörn Krieger / Bild: Bundeskartellamt

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