Durfte der OB von Halle Corona-Impfstoff für sich nutzen?

Impfskandal: Bernd Wiegand wehrt sich bei „Markus Lanz“

26.02.2021 um 01:30 Uhr

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Halle/Saale) hat sich bei Markus Lanz zu seiner Impf-Affäre geäußert. Hintergrund: Der Politiker hatte sich im Januar vorzeitig gegen Corona impfen lassen, obwohl er laut der Prioritätenliste noch hätte warten müssen.

Dieses Vordrängeln hat nun Konsequenzen. Wegen der Impf-Affäre droht ihm das Verbot seiner Amtsgeschäfte. Im Vorfeld der Sendung hatte Wiegand als Grund für sein Handeln angeben, dass es sich bei den Impfdosen um Reste gehandelt habe, die sonst verfallen wären. Auch bei Markus Lanz blieb er bei dieser Darstellung.

„Es stimmt, dass 29 Personen ein Impfangebot bekommen haben - unter der Voraussetzung, dass es die letzte Spritze ist und niemand anderes erreichbar ist. Und das möchte ich ausdrücklich betonen. Es gab keine andere Möglichkeit.“

In Halle gibt es eine Anordnung für Impfreste

Wiegand erläuterte, dass der Katastrophenschutzstab, dem er selbst angehört, eine Anordnung für den Umgang mit restlichen Impfdosen in Halle erstellt habe. Darin heißt es:

Zur Vermeidung des Vorwurfs der Vernichtung werden unverzüglich durch das Ärzteteam Härtefälle mit prioritärer Schutzberechtigung angerufen. Darüber hinaus werden per Zufallsgenerator und im Sechs-Augen-Prinzip vor Ort Personen aus der nachfolgend aufgeführten Gruppe, die eine Schlüsselstellung zur Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen besitzen, ausgewählt: Rettungsdienst, Fachärzte mit Aerosolbelastung, Stadtrat, Katastrophenschutzstab, Dialyse, Onkologie, Impfteam. Diese Personen werden per Telefon angefragt und kurzfristig geimpft. Sollte die ausgewählte Person nicht beim ersten Versuch erreicht werden, geht es zur nächsten Personenauswahl aus dieser Auflistung.

Auf die Frage, warum er sich selbst in die Liste geschrieben habe, statt Lehrer oder Polizisten aufzulisten, antwortete Bernd Wiegand, dass die Vorschläge aus einem Ärzteteam kamen: „Weil der Stadtrat für uns wichtige Entscheidungen trifft und Schlüsselstellung hat - gerade im Katastrophenfall, wenn es um wichtige Entscheidungen innerhalb der Stadt geht.“

"Ich wurde angerufen von der Diakonie im Krankenhaus"

Wer ihn für die Impfung ausgewählt habe, wisse er nicht, sagte der Oberbürgermeister bei Lanz. Der Impfstoff sei nur noch 15 Minuten haltbar gewesen. Er habe aber mehrfach gefragt, ob wirklich niemand anderes erreichbar sei, bevor er der Impfung zugestimmt habe. „Das war absolut glaubhaft“, beteuerte er.

Wiegand hatte erst Wochen nach der „vorgezogenen“ Impfung sein Handeln öffentlich gemacht. Mit dem „Verdacht der veruntreuenden Unterschlagung von Impfstoff“ wurden daraufhin einige Büros durchsucht. Das Landesverwaltungsamt hat ein Disziplinarverfahren gegen OB Bernd Wiegand eingeleitet und der Stadtrat in Halle will ebenfalls Maßnahmen prüfen.

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