03:50 - 04:35
Arte

    28 Minuten

    Kulturmagazin • F 2025 • 45 Minuten
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    Autoritäre Tendenzen in den USA, Politische Krise in Frankreich, Gaza-Friedensabkommen

    (1): Autoritäre Tendenzen in den Vereinigten Staaten: Ist die amerikanische Demokratie in Gefahr? Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, kündigte am Mittwoch an, den Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, und den Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, inhaftieren zu lassen. Er wirft den beiden Demokraten vor, die Mitglieder der Einwanderungsbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) nicht zu schützen und sie an ihrer Arbeit zu hindern. Der US-Präsident hatte für dieses Wochenende den Einsatz von 700 Nationalgardisten in Chicago gefordert, einer Stadt mit demokratischer Führung, die er als gewalttätig und gefährlich für ihre Einwohner einschätzt. Die demokratische Opposition focht die Rechtmäßigkeit des Dekrets vor Gericht an. Am Donnerstag, den 9. Oktober, setzte eine Bundesrichterin den Einsatz aus, da es keine glaubwürdigen Beweise für eine Gefahr einer "Rebellion" gebe. Im Visier von Donald Trump stehen sowohl die Antifa-Bewegung, die er als "terroristisch" bezeichnet, als auch die Einwanderung. Viele betrachten diese Maßnahmen jedoch als politische Handlungen, die darauf abzielen, seinen Gegnern direkt zu schaden. Ist der autoritäre Kurs in den Vereinigten Staaten bereits deutlich zu spüren? (2): Ein neuer Premierminister in Matignon: Ein Rückzug, um mit neuer Kraft durchzustarten? Nach dem Rücktritt von Sébastien Lecornu am Montag, den 6. Oktober, kündigte der Élysée-Palast zwei Tage später an, dass der neue Premierminister innerhalb von 48 Stunden von Präsident Emmanuel Macron bekannt gegeben werden würde. Die Partei Rassemblement National erklärte sich offen für eine "Regierungsvereinbarung" mit der Rechten im Falle einer erneuten Auflösung des Parlaments, was eine Premiere wäre. Angestrebt wird die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Der künftige Premierminister hat bis Montag, den 13. Oktober, Zeit, um dem Ministerrat seinen Haushalt vorzulegen.

    Moderation:
    Renaud Dely, Benjamin Sportouch
    Gäste:
    Corentin de Chatelperron, Catherine Tricot, Antoine Buéno, Richard Werly, Marie Morelle
    Kommentar:
    Frédéric Says, Marjorie Adelson, David Castello-Lopes

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    OT
    Originaltitel:
    28 Minuten
    Folgesendung: 04:35 / Arte

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