Arena

Die Schweiz steht verkehrspolitisch vor grossen Herausforderungen: Nach dem Nein zum Autobahnausbau und den erwarteten Mehrkosten beim Ausbau der Bahninfrastruktur hat Bundesrat Albert Rösti ein Gutachten bei ETH-Professor Ulrich Weidmann in Auftrag gegeben. Dieser hat rund 500 grosse Strassen- und Bahnausbauprojekte sowie Projekte im Agglomerationsverkehr priorisiert. Der kürzlich veröffentlichte Bericht "Verkehr 2045" zeigt auf, welche Projekte für die Schweiz in den nächsten zwanzig Jahren besonders wichtig sind. Für Kritik sorgt vor allem, dass im Bericht auch Autobahnprojekte zur Realisierung empfohlen werden, die das Stimmvolk vor einem Jahr abgelehnt hat. Grüne und SP befürchten, dass damit der Volkswille umgangen und die Projekte durch die Hintertür umgesetzt werden. Ist dieses Vorgehen demokratiepolitisch heikel? Oder ist der Weidmann-Bericht eine gute Ausgangslage für eine gesamtheitliche verkehrspolitische Strategie? Tempo 30 erhitzt die Gemüter Parallel sorgt eine vom Bundesrat geplante Verordnung zu Tempo 30 in Gemeinden für Zündstoff. Sie sieht vor, dass auf sogenannt "verkehrsorientierten Strassen" in Gemeinden nur noch in Ausnahmefällen eine Temporeduktion von 50 auf 30 Stundenkilometer möglich wäre - etwa aus Lärmschutzgründen. Der Städteverband und der Verkehrs-Club der Schweiz kritisieren das Vorgehen scharf und sehen darin eine politische Bevormundung. Ist es richtig, dass Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen eingeschränkt wird? Oder greift der Bundesrat in die Kompetenz von Städten und Gemeinden ein? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 17. Oktober 2025 in der "Arena": - Philipp Kutter, Nationalrat Die Mitte/ZH und Präsident Verkehrskommission Nationalrat; - Gabriela Suter, Nationalrätin SP/AG; - Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; und - Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne/BL.