NZZ Standpunkte

Nach dem Abstimmungsentscheid zur Initiative "Keine Zehn-Millionen-Schweiz" gibt es bei der Gegnerschaft ein Aufatmen: Das Stimmvolk hat sich gegen eine Deckelung der Bevölkerung entschieden. Dennoch herrscht ein grosses Unbehagen über die Zuwanderung und das Verhältnis zur EU. Es findet weit über die Wählerschaft der SVP hinaus Anklang. Hinzu kommt, dass mit den Abstimmungen über die Bilateralen III sowie die Neutralitätsinitiative bald weitere Urnengänge anstehen, die das Verhältnis der Schweiz zu Europa und der Welt neu verhandeln. Klar ist auch, dass die seit dem Ende des Kalten Krieges relativ ruhige Weltlage einer neuen Unordnung und Unübersichtlichkeit weicht. Die unipolare Ära mit der klaren globalen Führung der Vereinigten Staaten scheint bereits Geschichte zu sein. Russland führt Krieg in der Ukraine, China baut gegenüber Taiwan eine Drohkulisse auf und die USA errichten Handelsschranken. Für einen reichen, friedlichen Kleinstaat im Herzen Europas brechen damit schwierigere Zeiten an. Die neue amerikanische Zollpolitik stellt das Erfolgsrezept einer uneingeschränkten Exportwirtschaft infrage. Ähnliches gilt für das Prinzip der Multilateralität und die Gültigkeit des internationalen Rechts - auf das sich kleinere Länder in einer Welt zunehmender Unordnung immer weniger verlassen können. Kehrt der globale Dschungel zurück, in dem nur noch das Recht des Stärkeren gilt? Warum beschäftigt sich die Schweiz gerade jetzt so stark mit sich selbst? Und erkennt sie überhaupt die Zeichen der Zeit? Thomas Aeschi ist Zuger Nationalrat und Fraktionspräsident der SVP in Bern. Der NZZ-Chefredaktor Eric Gujer spricht mit ihm über das Verhältnis der Schweiz zur Welt.