Plenarsitzung des Nationalrates zum Budget 2020 Live

Bericht / A 2020
Do, 28.05.
09:05 - 13:00
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Beschreibung

Die Plenarwoche wird vom Thema Budget dominiert. Die Abgeordneten werden das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2020 sowie den neuen Bundesfinanzrahmen debattieren und darüber abstimmen. Die staatlichen Corona-Hilfen wurden durch eine Überschreitungsermächtigung für Finanzminister Gernot Blümel und eine massive Anhebung der Budgetobergrenze für das heurige Jahr abgesichert. Grundlegend überarbeitet haben ÖVP und Grüne ihren ersten Haushaltsentwurf allerdings nicht, was ihnen im Vorfeld des Beschlusses massive Kritik der Opposition bescherte. Konkret sieht der Budgetentwurf für das heurige Jahr Einnahmen in der Höhe von 81,8 Mrd. € und Ausgaben von 82,4 Mrd. € vor. Das würde ein Defizit von 0,6 Mrd. € bedeuten. Das ist allerdings ein unrealistisches Szenario, wie auch die Koalitionsparteien wissen. Zuletzt hat der Finanzminister ein zu erwartendes gesamtstaatliches Maastricht-Defizit von 8% des BIP nach Brüssel gemeldet. Der Nationalrat wird am Dienstag die Plenarberatungen aufnehmen. Die Schlussabstimmungen sind für Donnerstag in Aussicht genommen. Am Freitag werden die Themen Kultur und die Bestellung der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer sowie Themen aus dem Umweltausschuss im Vordergrund stehen.

Crew

Kommentar
Fritz Jungmayr
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